Der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach ihren ungeheuerlichen Entgleisungen gegenüber der AfD in einem Interview in der ORF-Sendung “ZIB2” am 1. Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt – wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus angezeigt. Esken hatte darin die AfD als „Nazi-Partei” bezeichnet und einen Vergleich zu Joseph Goebbels gezogen. Auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in ostdeutschen Bundesländern auszusprechen, schwafelte sie in unerträglicher Geschichtsvergessenheit und argumentativer Schiefe: „Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen.” Ein AfD-Verbot halte sie für gerechtfertigt, weil die AfD eine „Nazi-Partei“ sei, zudem “völkisch, ausgrenzend und spaltend”. Ein Parteiverbot sei „ein Instrument, das unsere Verfassung vorsieht“, wenn es in der Parteienlandschaft und bei politischen Akteuren verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. „Wenn das bei der AfD gesichert der Fall ist, haben wir die Aufgabe zu bestreben, dass diese Partei verboten werden kann“, so Esken. Ihren unsäglichen Goebbels-Vergleich führte sie auf Nachfrage von Moderator Armin Wolf noch weiter aus: „Das völkische Denken, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, menschenfeindliche Haltungen gegen Gruppen, Ausgrenzung, Spaltung“, all das sei vergleichbar mit der NSDAP. Die AfD habe „ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören“.
Für keine einzige dieser massiv verhetzenden, unerträglich geschmacklosen und völlig abwegigen Behauptungen und Vergleiche hat Esken auch nur den geringsten Beweis. Es handelt sich um lupenreine Verleumdungen und Lügen. Die einzige Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht von linken Fanatikern wie ihr aus, ebenso wie von ihrer Parteifreundin Nancy Faeser und Grünen wie Familienministerin Lisa Paus aus, die in ihrem geschichtslosen Wahn keine Skrupel mehr haben, ihre politischen Wahnvorstellungen und die Projektion einer glasklar auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden, vom Parteiprogramm her von der Union vor 15 Jahren nicht zu unterscheidenden AfD als angebliche NS-Wiedergängerin selbst einem breiten Publikum zuzumuten. Wer einen solchen gemeingefährlichen, bösen und aufrührerischen Schwachsinn absondert wie Esken, ist nicht nur eine Schande für die einst große Partei SPD, sondern der relativiert und verharmlost das wahre Grauen des Dritten Reichs auf widerwärtigere Weise, als es selbst NPD oder der “Dritte Weg” je vermochten.
Moralischer Bankrott der linken Geschichtsklitterer
Grosz brachte eben dies in seiner Stellungnahme gewohnt markig auf den Punkt. „Saskia Esken verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus schamlos. Noch schwerer! Mit diesen widerwärtigen Vergleichen zur AfD spuckt sie den Opfern der NS-Zeit regelrecht ins Grab nach. Ganz offensichtlich versucht Esken mit dem Schwingen der Nazikeule anderen politische Mitbewerber zu neutralisieren. Dabei nimmt diese Sonntagsdemokratin vorsätzlich in Kauf, die Verbrechen des NS-Regimes zu verharmlosen, die Opfer medienöffentlich zu schänden. Wenn schon die deutsche Justiz nicht in der Lage ist, eine solchen jenseitigen demokratischen Diskurs unter Mitbewerber zu unterbinden, sollte es nach diesem Skandalinterview die österreichische Justiz tun“, so Grosz. Weiter bezeichnete er Esken unter anderem als „wandelnde Bankrotterklärung für jeden parlamentarischen Diskurs“. Seinen drastischen, aber völlig zutreffenden Worten ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Genau wie dem Rest der deutschen, aber auch internationalen Linken, die intellektuell und moralisch völlig bankrott ist, fällt Esken nichts mehr ein, als überall „Nazis“ und „Faschisten“ zu sehen. Durch diesen inflationären Gebrauch haben diese Begriffe jede Bedeutung verloren. Sie sind abgedroschen und ihres eigentlichen Inhalts längst beraubt. Was Nazis und Faschisten überhaupt waren, interessiert Esken ebenso so wenig, wie sich ihre politisch Gefolgschaft darunter heute noch etwas vorstellen kann. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die, die sich (wie Esken expressis verbis) als “Antifaschisten” bezeichnen, den Schrecken des Dritten Reichs so übernutzt, bagatellisiert und ins Absurde verklärt haben, dass inzwischen jede Wachsamkeit und jedes historische Gewissen, die die Nachkriegsdeutschen hochsensibel entwickelt hatten, zum Teufel gegangen sind. Wie alle Waffen nutzt sich auch die Nazi-Keule irgendwann ab – und ist, Esken & Co. sei Dank, dann auch für reale Rechtsextreme und Antisemiten stumpf geworden.
Diese Linken haben alle Frühwarnsysteme für eine verhängnisvolle Wiederholung der Geschichte demontiert und unbrauchbar gemacht – für das Linsengericht der (vergeblichen) Schwächung der einzigen Opposition, die heute ihre Macht bedroht, durch Maximalverunglimpfung. Es geht ihr nur darum, sie für den persönlichen Machterhalt heranzuziehen. Welche konkreten verfassungsfeindlichen Ziele die AfD angeblich verfolgt, konnten weder sie noch ihre Gesinnungsgenossen bis heute auch nur ansatzweise darlegen. In ihrer völligen Ideenarmut etikettieren die woken Linken jeden ihrer Kritiker als Nazi, weil sie sonst nichts mehr zu bieten haben. Man kann nur hoffen, dass die Justiz in Österreich diesen unerträglichen und hetzerischen Auftritt angemessen ahnden wird. Da hier durch das seit 1947 geltende, letztes Jahr angepasste NS-Verbotsgesetz eine deutlich niedrigere juristische Toleranz für haltlose NS-Gleichsetzungen und entsprechende Etikettierungen besteht als in Deutschland, kann sich Esken womöglich warm anziehen. (TPL)
